Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Im ausgewiesenen Rechnungsbetrag ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten. 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verplichtet, aber bereit an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Die nachstehenden  Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als  Anbieter (Haberlight) über die Internetseite haberlight.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung  gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden  Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken  abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer  ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in  Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit  handelt.

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen  Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein  verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der  Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das  Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten  Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende  Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“  aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der  Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs-  und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten  auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal /  PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie  entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt  oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des  Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem  jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl  bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren  Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der  Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu  überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des  Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der  Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich  die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie  unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot  in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen  annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung  aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen  Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben  deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte  E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch  sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:  a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen  Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.  Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung  oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im  ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie  bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen  aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.  Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß  nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst  einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware  erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des  Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten  Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns,  die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,  als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde  Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden  Sicherheiten obliegt uns.

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache  bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und  Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur  Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,  hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen  Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere  eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als  vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und  Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr  durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung  fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag  zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten  Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der  Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes  ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten  tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den  Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem  bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei  vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für  ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht  haben;

– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch  zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen  Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird  (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz,  soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen  sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in  Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche  Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die  Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.